Der Bundestag hat die Änderung der Ausbaugesetze für Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen in 2. und 3. Lesung beschlossen.
Dazu Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer: „
Der Beschluss ist eine gute Nachricht für die Region. Wichtige Projekte wie der Weiterbau der A 94 zwischen Marktl und Pocking, der zweigleisige Bahnausbau (ABS 38) von Markt Schwaben bis Ampfing, die Elektrifizierung der Gesamtstrecke von München bis Freilassing sowie der Stichstrecke Tüßling-Burghausen, die Ortsumgehungen B 20 (Burghausen), B 299 (Garching a.d. Alz) sind im Vordringlichen Bedarf verankert. Letztere Maßnahme konnte durch den gemeinsamen Einsatz von mir und meinem Bundestagskollegen Zech im Verfahren noch aufgestuft werden. Mein persönlicher Einsatz hat dazu geführt, dass wir bei der OU 588 (Reischach) nun Planungsrecht haben. Dies war im ersten Entwurf nicht so vorgesehen. Die OU B 299 (Egglkofen) wurde erstmals in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Der zweigleisige Ausbau der Bahn zwischen Tüßling und Freilassing befindet sich im sogenannten Potentiellen Bedarf und hat alle Chancen, noch vordringlich zu werden. Hier werde ich gemeinsam mit den Vertretern der Industrie neue Zahlen über künftig mögliche Verkehre vorlegen. Erste Verbesserungen, wie die Erhöhung der Achslast für Güterzüge, wurden mir persönlich von Bundesverkehrsminister Dobrindt zugesagt und sind im Bundesverkehrswegeplan enthalten.“
Als seine Hauptaufgabe sieht nun MdB Stephan Mayer dafür zu sorgen, dass die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Projekte zeitnah umgesetzt und gebaut werden. Eine gute Grundlage hierfür ist, so der Heimatabgeordnete, dass die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt um 40 Prozent ansteigen und ab 2018 14,4 Milliarden Euro jährlich betragen: „Wie keine Bundesregierung zuvor investieren wir in die Infrastruktur und legen damit die Grundlage für Wachstum und Arbeit. Dies ist vor allem dem starken Einsatz der CSU aus Bund und Land zu verdanken.“
