Mühldorf/Berlin.(gö)
Wieder eine lapidare und negative Antwort der Bundesregierung für die Region. Heimatabgeordneter Stephan Mayer fragt zum Thema Lärmschutz an der Autobahn nach.
Der Abgeordnete wollte wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung für die Verbesserung des Lärmschutzes für die Autobahn A 94 zwischen Pastetten und Burghausen plant.
MdB Mayer hatte 2021 einige zusätzliche Maßnahmen bei vier Großbrücken erreicht, dies als Einstieg in weitere Schritte. Nach dem Regierungswechsel wurden von ihm geforderte Nachbesserungen nicht weiter verfolgt.
Wie nun der Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Oliver Luksic (FDP) mitteilt, erfüllt die A 94 im genannten Abschnitt die Auflagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Daher gebe es keine Rechtsgrundlage für ergänzenden Lärmschutz. Stephan Mayer hierzu: "Dies ist alles bekannt. Ich hätte mir Initiativen zu gesetzlichen Änderungen und weiterem überobligatorischem Lärmschutz gewünscht. Ich werde hier nicht locker lassen."