Altötting/Pfarrkirchen.(gö)
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet.
In dem Gesetz sind Maßnahmen für insgesamt 140 Projekte vorgesehen. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Max Straubinger finden es richtig, dass Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich deutlich beschleunigt und die EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden. Was sie aber zutiefst verärgert, ist jedoch, dass sich unter den zahlreichen Straßenbaumaßnahmen kein einziger Straßenabschnitt der A 94 ab Marktl in Richtung Pocking befindet.
Stephan Mayer: "Angesichts der Argumentation der Ampelregierung, bei den Autobahnen insbesondere Projekte von überragend öffentlichem Interesse zu befördern, ist dies erneut ein Schlag in das Gesicht der Region. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht zur Dringlichkeit des Weiterbaus der A 94 steht. " Erschwerend komme, so der heimische Bundestagsabgeordnete, hinzu, dass alle berücksichtigen Projekte in Westdeutschland liegen, weil laut Ampelkoalition die neuen Bundesländer keine Engpässe angemeldet hatten.
Max Straubinger: "Ich kritisiere, dass sich die Bundesregierung hinter dem Bundesrechnungshof versteckt. Die Bundesregierung hätte schon längst die Streckenführung durch die Stadt Simbach festlegen können und soll sich nicht auf den Bundesrechnungshof herausreden."