Waldkraiburg. (gö, kms)
So sollen mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, auch der Bolzplatz auf dem Betriebsgelände des Berufsförderungszentrums (BFZ) Peters, geschaffen werden, um öffentlichen Raum und damit insbesondere die Anwohner von Lärm zu entlasten. Dies hatten Staatssekretär Stephan Mayer und Bürgermeister Robert Pötzsch gemeinsam vorgeschlagen und wollen hier auch nicht locker lassen. Betreiber und Geschäftsführer Johann Lehner sagte zu, alle entsprechenden Möglichkeiten zu prüfen.
Zum anderen sollen Aktivitäten des Arbeitskreises Asyl für die Bewohner vom Freiraum 36 in die Erstaufnahmeeinrichtung verlegt werden. Geschäftsführer Lehner: "Die Räume stünden dafür zur Verfügung." Regierungspräsidentin Maria Els würde die Räumlichkeiten auch finanziell unterstützen. Bürgermeister Pötzsch wird hierzu den Leiter des AK Asyl, 2. Bürgermeister Fischer, kontaktieren.
Was die allgemeine Sicherheit betrifft, werden das Personal des Sicherheitsdienstes von sechs auf zehn Personen im 24-Stundenbetrieb dauerhaft aufgestockt und die Polizeipräsenz an sich erhöht. Soweit möglich, sollen in Waldkraiburg mehr Familien und Asylbewerber verschiedener Nationalitäten untergebracht werden. Hier befindet sich die Regierung von Oberbayern in aussichtsreichen Gesprächen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern.
Auf die Frage von Stephan Mayer, was die besonderen Anforderungen an den Bund seien, erwähnte Regierungspräsidentin Els eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, um die Beschaffung von Ersatzreisedokumenten und gegebenenfalls Identitätsfeststellungen zu erleichtern und damit eine schnellere Ausreise von Asylbewerbern ohne Bleiberecht zu erreichen.
Der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Patrick Nelson beklagte zu lange Verfahren, wenn in der Einrichtung Dokumente entdeckt würden, die belegen, dass der oder die Betroffene bereits Asyl in einem anderen EU-Staat beantragt hatten. Hierzu Staatssekretär Mayer: "Herr Nelson bekommt einen unmittelbaren Ansprechpartner beim BAMF."