Brandanschläge in Waldkraiburg heute im Innenausschuss des Bundestags.
Waldkraiburg/Berlin.(gö)
Nach den im April und Anfang Mai stattgefundenen Brandanschlägen auf türkische Geschäfte in der bayerischen Stadt Waldkraiburg und der Festnahme eines 25-jährigen Tatverdächtigen durch die zuständigen Polizeibehörden, wird heute in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auf Antrag der Links-Fraktion ein Bericht der Bundesregierung zum Stand der Ermittlungen zur Anschlagsserie auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber in Waldkraiburg behandelt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär und heimische Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer: "Am 19. Mai übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Muharrem D., welcher sich seit dem Jahr 2017 islamistisch radikalisiert hat, sich als Anhänger des islamischen Staates bezeichnet und aus Hass auf die Türkei und türkische Mitbürger getrieben handelte. Doch durch das umsichtige, besonnene und schnelle Handeln der Bundespolizei, des Zugbegleiters und der anderen Einsatzkräfte konnten vermutlich weitere Anschläge verhindert werden. In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium sowie als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Altötting/Mühldorf am Inn, werde ich mich persönlich im Rahmen aller meiner politischen Möglichkeiten bundesweit und im Besonderen für meine Wahlkreisregion konsequent für eine noch stärkere Bekämpfung politisch motivierter Straftaten einsetzen.
Weitere Informationen zum Ermittlungsstand finden Sie unter: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-20-05-2020.html