1. Wie lange glauben Sie, dass die Große Koalition noch hält?
Stephan Mayer: "Ich erwarte einen heißen Herbst, nicht nur in der Großen Koalition. Die SPD will Ende des Jahres eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Großen Koalition bleibt. In einigen Bundesländern stehen schon bald Landtagswahlen an. Der Rücktritt der SPD-Parteivorsitzenden und die Suche nach einem neuen Vorsitzenden macht die Sache nicht einfacher. Die Entscheidung, wie lange die Koalition hält, liegt also zunächst bei den Sozialdemokraten. Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist in meinen Augen aber durchaus positiv. Gerade im Bereich der Innenpolitik haben wir gut zusammengearbeitet. Das hat sich zuletzt bei der Verabschiedung des Migrationspakets noch vor der Sommerpause deutlich gezeigt."
2. Wie sehen Sie die Entwicklung der Infrastruktur in Ihrem Wahlkreis?
Stephan Mayer: "Schon in wenigen Wochen und früher als geplant werden wir einen Meilenstein hin zu einer angemessenen Fernstraßeninfrastruktur unserer Heimat erleben. Dann wird das letzte Teilstück der A 94 Richtung München für den Verkehr freigegeben. Dass dies nun im Vergleich zu vergangenen Jahren, in denen wir um jeden Zentimeter Baurecht und Bau gekämpft haben, so schnell geht, ist einer gemeinsamen Initiative des früheren Bundesverkehrsministers Peter Raumsauer und mir zu verdanken. Hier hat sich der Einsatz für eine Öffentlich-Private Partnerschaft gelohnt. Die Kritiker sind mittlerweile verstummt und freuen sich mit uns gemeinsam.
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing sowie die Elektrifizierung der Hauptstrecke und der Elektrifizierung der Zweigstrecke nach Burghausen sind in greifbare Nähe gerückt. Die Finanzierung ist gesichert. Auch dies ist die Folge von politischen Entscheidungen, insbesondere im Rahmen der jüngsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, bei der unser Bahnausbau unter Federführung eines CSU-geführten Verkehrsministeriums erstmals in der notwendigen vordringlichen Bedarfsstufe verankert wurde. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Staatsminister a.D. Dr. Marcel Huber setze ich mich dafür ein, dass Planungs-und Bauvorgänge beschleunigt und jede Verzögerung vermieden wird. Dazu finden regelmäßige gemeinsame Konferenzen mit der Deutschen Bahn AG und Vertretern aller beteiligten Behörden statt. Besonders erfreulich war, dass mein Einsatz sehr erfolgreich war und auch der ursprünglich eingleisig geplante Ausbau zwischen Tüßling und Freilassing nun zweigleisig gebaut wird. Die Walpertskirchener Spange, unsere Verbindung zum Flughafen, wurde in der 1. Dringlichkeitsstufe bestätigt.
Mobilität ist und bleibt aber das Zukunftsthema in ländlich und kleinstädtisch geprägten Regionen. Dazu gehören sowohl ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die Ertüchtigung aller Bahnstrecken, barrierefreie Bahnhöfe als auch der notwendige Lärmschutz. Die Akzeptanz unserer Bevölkerung für weitere Baumaßnahmen muss erhalten bzw. teilweise noch geschaffen werden. Zu Mobilität gehört zudem der Zugang zur digitalen Autobahn. Die Bundesregierung stellt hierfür erhebliche Mittel zur Verfügung. Ein Beispiel ist die Gemeinde Oberbergkirchen, die mit 3 Millionen Euro gefördert wird. Baukosten: 3,7 Mio. Das Thema Mobilität sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen die Chance haben, dort zu leben, wo sie wollen, nämlich bei uns."
3. Welche Fortschritte konnten bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erreicht werden?
Stephan Mayer: "Eines ganz klar vorweg: Es ist ein unwürdiger und untragbarer Zustand, dass bei jedem neuen Schiff zur Seenotrettung die Debatte über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge immer wieder aufs Neue geführt werden muss. Nach der Weigerung der zuständigen Anrainerstaaten, die aus Seenot geretteten Menschen an Land gehen zu lassen, hat Deutschland sich - ohne das es hierzu eine rechtliche Verpflichtung gäbe - im letzten Jahr mehrfach freiwillig zur Übernahme der Zuständigkeit für aus Seenot gerettete Asylsuchende bereit erklärt und damit bewirkt, dass die Schiffe in einen Hafen einlaufen konnten.
Seit Juli 2018 hat sich Deutschland bislang in zehn Fällen mit Übernahmezusagen für bis zu 282 Personen am Ermöglichen der Ausschiffung von Asylsuchenden in Italien und auf Malta beteiligt und deutlich gemacht: Humanität steht über allem. Die überstellten Personen werden in Deutschland ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchlaufen. Die Bundesregierung wird sich weiter intensiv dafür einsetzen, dass innerhalb der Europäischen Union (EU) ein verlässlicher temporärer Verteilungsmechanismus für Schiffsbrüchige gefunden wird. Wie in den Medien verfolgt werden konnte, hat Herr Bundesminister Seehofer gemeinsam mit Frankreich und der finnischen Ratspräsidentschaft im Rahmen des Rates für Inneres und Justiz am 18. Juli 2019 in Helsinki einen entsprechenden Vorstoß unternommen.
Dabei muss auch klar sein, dass die Schleuserkriminalität im Mittelmeer entschieden bekämpft werden muss. Niemand sollte sein Leben in die Hände von Schleusern legen und es im Mittelmeer auf das Spiel setzen. Deshalb müssen wir auch die nordafrikanischen Länder in die Seenotrettungsbemühungen einbeziehen."
4. Was halten Sie von dem Vorschlag das Dublin-Abkommen aufzuweichen?
Stephan Mayer: "Das bestehende Dublin-Verfahren soll nicht aufgeweicht, sondern reformiert werden. Es ist elementarer Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welches in seiner Gesamtheit verbessert werden soll. Die Herausforderungen bei dieser Reform lassen sich anhand der Dublin-Verordnung gut zeigen: Demnach ist grundsätzlich der Mitgliedsstaat, in dem als erstes europäischer Boden betreten wurde, für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig - im Mittelmeer insbesondere also Griechenland, Italien, Malta und Spanien.
Überhaupt keine Lösung ist es, wenn Malta und Italien ihre Häfen für Schiffsbrüchige sperren. In meinen Augen muss der klare Fokus auf die Stabilisierung des Schengenraums liegen. Bei der Verteilung von Asylsuchenden muss eine europäische Lösung sowohl stärkere solidarische Elemente enthalten, aber auch die Zuständigkeiten deutlicher regeln. Dabei gehört zur Wahrheit, dass Staaten wie Deutschland und Frankreich, derzeit bereits sowohl absolut als auch pro Kopf eine deutlich höhere Belastung tragen als beispielsweise der Mittelmeer-Anrainer Italien."
5. Warum scheitern in unserem Land so viele Abschiebungen, auch von Straftätern?
Stephan Mayer: "Im Jahr 2014 gab es 10.884 Abschiebungen, 2016 schon 25.375. Dieses höhere Niveau konnte seither gehalten werden, obwohl nunmehr viel weniger Ausreisepflichtige aus dem Westbalkan abgeschoben werden, wohin eine Abschiebung leichter ist, sondern in schwierigere Herkunftsländer. Der Bund unterstützt die Länder bei ihren Anstrengungen, deutliche Verbesserungen in der Abschiebepraxis zu erreichen. Und dies in erheblichem Umfang. Ein Beispiel hierfür ist das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr, das unter der Leitung des Bundesinnenministeriums, errichtet worden ist. Darüber hinaus wurden erst vor Beginn der Sommerpause zahlreiche Rechtsänderungen zur erleichterten Ausweisung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern verabschiedet. Das bevorstehende Inkrafttreten des Geordneten-Rückkehr-Gesetzes wird zudem zahlreiche Vollzugserleichterungen in der Abschiebepraxis mit sich bringen."
6. Welche Entwicklung nimmt die Integration von Flüchtlingen in Deutschland?
Stephan Mayer: "Klar ist: Integration gelingt nur und ist nur dann erfolgreich, wenn der ernsthafte Wille und die ehrliche Bereitschaft zur Integration in das Aufnahmeland bedingungslos vorhanden ist. Das heißt auch, dass wir ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu unseren heimischen Bräuchen und Sitten voraussetzen. Zugleich müssen wir aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen insbesondere in der Sprachförderung, der Wertevermittlung und Migrationsberatung bereitstellen und den Austausch mit der Aufnahmegesellschaft unterstützen.
Dazu gehört auch die Förderung der Integrationsunterstützung durch die örtliche Zivilgesellschaft. Ich erwähne an dieser Stelle deshalb auch immer gerne "Neustart im Team - NesT", ein Pilotprogramm für die Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Resettlements. Es ist ein echtes Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft, bei dem Mentorengruppen sich finanziell und ideell engagieren, um zusätzlich zu staatlichen Programmen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Es ist überaus erfreulich, dass bereits rund 30 Personengruppen gibt, die an einem Mentoring für jeweils eine Flüchtlingsfamilie interessiert sind."
7. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung im Asylbereich?
Stephan Mayer: "Nachdem die Asylanträge im Jahr 2015 mit 890.000 ihren Höhepunkt erreichten, ging ihre Zahl im Jahr 2016 bereits auf rund 280.000 und 2017 auf ca. 187.000 zurück. Zudem einigten sich die Koalitionspartner zu Beginn der Legislaturperiode im März 2018 auf den sogenannten "Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich", um die Zuwanderung nach Deutschland im Wege des Asyls zu begrenzen.
Die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden betrug im Jahre 2018 letztlich rund 186.000 Personen. Insbesondere lag die "Nettozuwanderung" im Jahr 2018 - d.h. die Zuwanderung unter Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehrer - mit rund 160.000 deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlichen Korridor für die Zuwanderung. Im Jahr 2019 erwarten wir einen weiteren Rückgang. Unser Masterplan Migration mit all seinen Maßnahmen zeigt also Wirkung."