Altötting.
Volles Haus beim 2. Europäischen Diskurs von Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer. Bis auf den letzten Platz war der Saal des Hotels zur Post besetzt. Nach EU-Kommissar Günther Oettinger stand heuer der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber 200 Bürger/innen Rede und Antwort.
Europaabgeordneter Weber gab eingangs einen Überblick über die von ihm in der vergangenen Woche besuchten Städte in Europa. Von Brüssel nach Rom nach München und Berlin und nun als Steigerung das Herz Bayerns, die Wallfahrts- und Kreisstadt Altötting. Nirgendwo werde ihm mehr bewusst, dass Europa keine Geldunion, sondern eine Werteunion ist, die auf dem Christentum gründet. Weber: „Wir als EVP und CSU sind stolz, dass wir ein christlich geprägter Kontingent sind.“
Daher sei es in der Flüchtlingskrise wichtig gewesen, Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden zu beweisen. Gleichzeitig sei Kontrolle angesagt: „Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt.“ Und kein Flüchtling habe das Recht, sich in Europa den Sozialstandard und den Wohnsitz auszusuchen.
Zur Verteilung der Flüchtlinge merkte der Redner an, dass Europa seine Hausaufgaben gemacht hat, hingegen der Vollzug zwischen den Staaten nicht erfolge. Es gebe kein europäisches Asylrecht, aber die Aufgabe zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Wenn Staaten wie Ungarn diesen Schutz nun ernst nehmen und zur Kontrolle des Zuzugs entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, sei dies nicht zu kritisieren, Eine Lanze brach MdEP Manfred Weber für die grundsätzliche Festlegung der Grenzen des Kontinents. Er forderte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden und Gespräche über eine neue Partnerschaft zu führen.
Ebenso muss, so Weber, Schluss damit sein, dass Europa außenpolitisch mit 28 verschiedenen Zungen spreche: „Wir haben die Fähigkeit und die Kraft, mit Diplomatie Konflikte zu lösen.“ Amerikanische Außenpolitik habe – nicht erst seit Trump – zu mehr kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. MdB Stephan Mayer ergänzte: „Das Schöne an der EU ist, dass kräftig mit Worten gestritten wird, aber nicht mehr mit Waffen.“
In der Diskussion spielte die Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Den Forderungen, die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu beenden, stimmte Manfred Weber ausdrücklich zu. Zu den Hilfsmaßnahmen für europäische Staaten meinte er, dass mit Ausnahme Griechenlands von fünf Ländern vier Länder (Portugal, Zypern, Irland, Spanien) über dem Berg seien. Es gelte aber hier der Grundsatz: Solidarität ja, aber keine Schuldenunion.
