Mühldorf/Berlin.(gö)
Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer wurde erneut vom Deutschen Bundestag in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überprüfung der Bundesnachrichtendienste gewählt.
Das aus nur neun Abgeordneten bestehende Gremium kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Wie MdB Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, ist die Bundesregierung verpflichtet, das Kontrollgremium umfassend über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste zu unterrichten. Das Gremium kann unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste.
Stephan Mayer abschließend: „Ich habe mich über das überaus große Vertrauen, das die überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Deutsche Bundestag mit der erneuten Übertragung dieser verantwortungsvollen Aufgabe in mich setzt, sehr gefreut. Die Nachrichtendienste stehen derzeit insbesondere angesichts der Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus vor großen Herausforderungen. In einer parlamentarischen Demokratie bedarf diese außerordentlich wichtige Arbeit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.
