Der Wahlkreisabgeordnete des Deutschen Bundestags Stephan Mayer (CSU) sieht durch endgültig beschlossene Gesetzänderung der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erhebliche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger der Region zukommen. Die Bundesregierung wird nun die Müllverbrennung, so auch das Müllheizkraftwerk in Emmerting, in die CO²-Bepreisung einbeziehen.
Stephan Mayer: "Die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen wird unweigerlich zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung führen." Gleichzeitig erhöhten sich mit einem steigenden CO²-Preisniveau für die preissetzenden Kraftwerke im EU-Emissionshandel auch die Marktpreise von Abfallverbrennungsanlagen, die im unteren einstelligen Prozentbereich produzieren. Dies würde bedeuten, dass die damit einhergehende deutliche Steigerung von bis zu 30 Prozent der Abfallverbrennungskosten den Bürgerinnen und Bürger angelastet wird.
Der Abgeordnete erwartet durch zu befürchtende illegale Müllablagerung sowie die geringe Lenkungswirkung bei der Müllverbrennung mehr Inflation statt mehr Klimaschutz und mehr nationale Sonderregeln statt mehr Europa. In Zeiten einer europaweiten Energiekrise und einem russischen Aggressor in Richtung Westen, sollten gerade jetzt mehr Europa und mehr europäische Wertegemeinschaft im Fokus der Bundesregierung liegen.
MdB Mayer abschließend: "Die Ampelregierung beweist mit diesem europaweit einzigartigen Alleingang immer wieder aufs Neue wie realitätsfremd Ihre Ansichten sogar in Krisenzeiten sind. Gerade die Einkommensschwachen und die Mittelschicht, und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer müssen das ausbaden."