In regelmäßigen Abständen lädt der Wahlkreisabgeordnete des Deutschen Bundestags Stephan Mayer das Staatliche Bauamt Traunstein zu Baukonferenzen ein. Im Mittelpunkt des jüngsten Gesprächs, an dem zusätzlich Landtagsabgeordneter Martin Huber, der Leiter des Staatlichen Bauamts Christian Rehm sowie sein Gebietsabteilungsleiter Peter Maltan teilnahmen, standen Projekte, bei denen noch heuer Fortschritte erzielt werden können.
Beschleunigung durch Stellenmehrung
Im Jahr 2021 war die Konferenz zwar Corona bedingt ausgefallen. Gearbeitet wurde trotzdem. Nachdem das Staatliche Bauamt auf drohende Verzögerungen wegen Personalmangels hingewiesen hatte, erreichte MdB Mayer nach zwei Besprechungen, u.a. mit der früheren Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer, eine Stellenmehrung um vier Mitarbeiter für das Staatliche Bauamt Traunstein, um Planungen in der Region zu beschleunigen. Ein Ingenieur, eine Technikerin und eine Landschaftsplanerin sind bereits eingestellt. Eine weitere Stelle konnte noch nicht besetzt werden.
Ortsumgehung B 20 Burghausen
Nicht zuletzt diese Aufstockung führt laut dem Leiter des Staatlichen Bauamts Rehm dazu, dass viele Fortschritte bereits 2022 erzielt werden können. So will die Baubehörde mit der Vorbereitung für die Planfeststellungsverfahren der Ortsumgehungen Burghausen (B 20) und Ausbau bei Pirach (B 20) beginnen, sobald die Vorentwürfe der beiden Projekte beim Bundesverkehrsministerium genehmigt wurden. Stephan Mayer hat in diesem Zusammenhang an Bundesminister Wissing geschrieben und gefordert, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: "Die B 20 ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Deutschland. Dies gilt es neben der dringend notwendigen Entlastung der Anwohner in Burghausen und Pirach zu berücksichtigen."
Ortsumgehungen B 299 Garching und B 588 Reischach
Besonders am Herzen liegen dem Bundestagsabgeordneten und seinem Landtagskollegen Dr. Martin Huber auch die Ortsumgehungen Garching (B 299) und Reischach (B 588). Hier hatte sich Stephan Mayer bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für jeweils Aufstufungen in den Vordringlichen Bedarf bzw. in den Weiteren Bedarf (mit Planungsrecht) eingesetzt. Entsprechend den Regelungen im BVWP 2030 findet hier auf Grund der Kostenentwicklung eine Neubewertung statt. Das Staatliche Bauamt hat hierfür das Ingenieurbüro IVV in Aachen beauftragt, das bereits die Projektbewertungen im Zuge der Fortschreibung des BVWP durchgeführt hat. Die Ergebnisse sollen Ende März vorliegen. Hier sagten beide Abgeordnete zu, darauf zu achten, dass die Prüfungen zu keinen Verzögerungen führen. Für die Ortsumfahrung Garching wurden 2021 bereits wichtige Grundsatzabstimmungen eingeholt und die Vorplanung vorangetrieben. Zudem wurden vor kurzem die Arbeiten für die Umweltverträglichkeitsstudie vergeben. In Reischach ist für 2022 der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Gemeinde und dem Landkreis vorgesehen.
Ausbau B 588 nördlich von Reischach
Ebenfalls 2022 wird die Fertigstellung des lange ersehnten Ausbaus der B 588 nördlich von Reischach erfolgen. Er befindet sich seit Anfang 2021 in Bau. Nachdem letztes Jahr die beiden Brückenbauwerke erstellt wurden, läuft seit 14. Februar der Streckenausbau.
Ausbau B 299 Harter Holz
Einen großen Schritt voran machte die Baubehörde beim geplanten Ausbau der B 299 im Harter Holz. Nachdem 2021 der Vorentwurf abgeschlossen wurde, werden nun die Planfeststellungsunterlagen vorbereitet. Ziel ist, noch 2022 mit dem Planfeststellungsverfahren zu beginnen.
Ausbau Staatsstraße Burgkirchen-Hohenwart
Besonders eingesetzt hatte sich MdL Dr. Martin Huber für den Ausbau der Staatsstraße 2356 zwischen Burgkirchen und Hohenwart. Hier wurde am 26. Januar 2022 der Vorentwurf vom Bayerischen Verkehrsministerium genehmigt. Die Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren haben bereits begonnen.
Fazit
Das Fazit von MdB Stephan Mayer und MdL Dr. Martin Huber: "Die Fortschritte in den vergangenen Jahren zeigen, dass es etwas bringt, wenn Mandatsträger und Behörden an einem Strang ziehen. Dennoch gilt es immer aufzupassen, dass auch in laufenden Verfahren kein Sand ins Getriebe kommt und sei es durch ideologische Voreingenommenheit der links-liberalen Bundesregierung." Mayer ließ nicht unerwähnt, dass er sein neues Amt als CSU-Generalsekretär für die Belange der Menschen der Region - nicht nur beim Straßenbau - nutzen wird.
Bild / v.l.n.r.: Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer, Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber, Leiter des Staatlichen Bauamts Christian Rehm, Gebietsabteilungsleiter Peter Maltan
