Die erste öffentlichen Versammlung des neu gegründeten Kreisverbandes der Senioren-Union Mühldorf und bereits ein Volltreffer. Ca. 100 Bürger/innen nahmen am Biergartengespräch im Gasthaus Hönninger Weidenbach teil und erhielten Informationen aus erster Hand durch den Heimatabgeordneten des Deutschen Bundestags Stephan Mayer, der frisch von der Klausur des CSU-Parteivorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld nach Heldenstein gekommen war. Sein Kernsatz zum Thema Asylpolitik: „Diese hat sich auf Druck der CSU innerhalb des vergangenen Jahres grundlegend verändert. Nun muss sich endlich die Kommunikation der Bundeskanzlerin ändern. Sie muss deutlich machen, dass sie die Sorgen der Bevölkerung verstanden hat und schon entsprechend handelt.“
Der Kreisvorsitzende Werner Bohrer bemerkte eingangs, dass viele Bürger/innen und auch die CSU-Basis auf den Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr verunsichert und verärgert reagieren und erinnerte an das „Verführerische, das die einfachen Fragestellungen haben“. Er forderte die Bereitschaft, den kleinen Mann ernst zu nehmen.
Stephan Mayer stellte in seinem kurzen Vortrag zunächst fest, dass die Flüchtlingsthematik alle anderen Themen überlagere. Trotzdem stehen für ihn Themen wie steuerliche Entlastungen, vernünftige Regelungen bei der Erbschaftssteuer für Betriebe und Landwirtschaft, Bekämpfung der Altersarmut, die erheblichen Probleme der Landwirtschaft und vieles mehr weiterhin auf der Tagesordnung. Es gebe eine zunehmende Anzahl von Rentner/innen, die den Euro zwei oder dreimal umdrehen müssen. Die Große Koalition habe in drei Jahren viel erreicht wie z.B. die bessere Ausstattung des Bundesverkehrshaushalts, was nun über den neuen Bundesverkehrswegeplan unmittelbar der Region zu Gute komme. Die CSU strebe zudem eine weitere Verbesserung bei der Mütterrente an. Hier sei 2010 ein erster Schritt für 9,5 Millionen Mütter mit einem Finanzaufwand von 6 Milliarden Euro jährlich erfolgt. Gerade auch in der Asylpolitik seien auf Druck der CSU viele Fortschritte erreicht worden: Mehrere Asylpakete mit Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, der Einschränkung des Familiennachzugs, die Verdoppelung der Belegschaft des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Aufstockung der Bundespolizei um zusätzliche 7000 Stellen.
In der angeregten mehrstündigen Diskussion, die der stellvertretende SEN-Kreisvorsitzende und Heldensteiner Kreis- und Gemeinderat Siegfried Höpfinger moderierte, skizzierte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einige Punkte seines Programms, ausgehend von der Tatsache, dass es prinzipiell nicht möglich sein, eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Mayer: „ Die Aufnahmemöglichkeit und auch Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist erschöpft.“ Daher sei es wichtig, eine Obergrenze festzulegen, die dies wiederspiegelt. Eine Obergrenze wäre ein wichtiges Signal zum einen an die Fluchtbereiten, zum anderen auch an die übrigen EU-Länder, die sich weigern, Flüchtlingskontingente zu übernehmen. Als wichtig erachtete der Redner, Probleme klar anzusprechen und nicht totzuschweigen, wie es SPD und Grüne als Rezept gegen die AFD empfehlen.
Auch bei weiteren Themen, die in der Diskussion angesprochen wurden, gab es klare Aussagen des heimischen MdBs. So lehnt er eine Vollmitgliedschaft der Türkei in er EU ab. Auch wenn die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, dürfe es keine Burka, keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum geben. Bei der B 15 neu tritt der Abgeordnete für eine bestandsnahe Variante im östlichen Landkreis Erding ein, die Orte wie Dorfen und St. Wolfgang effektiv entlastet. Zwei Varianten der sogenannten Raumordnungstrasse vorbei an Schwindegg und Obertaufkirchen befinden sich ebenfalls noch in der Abwägung der Straßenbaubehörden. Die Entscheidung hierzu werde nicht in Berlin, sondern in Bayern getroffen. Die vor zwei Jahren diskutierte Trasse über Heldenstein und die B 12 sei auf Mayers Drängen aber endgültig vom Tisch.
In seinem Schlusswort sagte der Kreisvorsitzende der CSU-Senioren Werner Bohrer zu, dass die Themen der Diskussion Bestandteil des Programms 2017 sein werden. Bohrer: „Genauso wie Stephan Mayer nehmen wir die Sorgen der Bevölkerung, auch des kleinen Mannes ernst und nehmen die Anregungen, die wir erhalten, auf.“
