Wirtschaft, Finanzsektor und Politik: Gemeinsam gegen einen harten Brexit
Frankfurt / Berlin. Warum die aktuellen Verhandlungsbarrieren zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der Europäischen Union (EU) gelöst werden müssen und wie die zukünftigen deutsch-britischen Beziehungen aussehen könnten.
Die fünfte Runde der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (VK) nach Artikel 50 EU-Vertrag fand Anfang Oktober 2017 statt. Nennenswerte Fortschritte konnten bisher nur in den Bereichen der Bürgerrechte und der Grenzregelung zur Republik Irland / Nordirland erreicht werden. EU-Verhandlungsführer Barnier formulierte hingegen erst kürzlich einen merklichen Stillstand, was den finanziellen Ausgleich anbelangt. Zudem ist bislang völlig offen, wie die Handelsbeziehungen zwischen dem VK und der Europäischen Union (EU), zwischen dem VK und der Bundesrepublik Deutschland aussehen sollen und werden.
Vor diesem Hintergrund hat die britische Handelskammer in Deutschland (British Chamber of Commerce in Germany, BCCG) in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB, zu einer hochrangig besetzten Konferenz in die DZ BANKAG nach Frankfurt am Main eingeladen. Zu den Diskutanten zählten unter anderem Iain Begg, Professor am European Institute der London School of Economics, Lord Meghnad Desai, Member of the House of Lords, Silvia Schmitten-Walgenbach, Vorstandsmitglied von Barclays in Frankfurt, Michael Schmidt, Präsident der BCCG und ehemaliger CEO von BP Europa SE sowie Joachim Würmeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.
Die rund 50 anwesenden Experten stimmten darin überein, dass bis zur erneuten Prüfung der Verhandlungsfortschritte auf dem Europäischen Rat (ER) am 14./15. Dezember ein „no-deal“-Szenario mehr als realistisch zu sein scheint. Dies gilt es aber umso mehr und mit allen bilateralen Mitteln zu verhindern: Für die knapp 3,3 Millionen EU-Staatsangehörigen, die aktuell im VK leben, oder auch mit Blick auf beispielsweise die rund 21 Milliarden Euro, die jährlich von der deutschen Automobilindustrie in das VK fließen.
Außerdem würde das „worst-case-scenario“ nicht nur einschneidende Auswirkungen auf für die deutsch-britischen Wirtschafts-, Handels- oder Wissenschaftsbeziehungen haben, sondern auch massiven Einfluss auf den globalen Raum der über 38 weltweiten Finanz- und Handelspartner des VKs nehmen. Aufgrund fehlender rechtlicher Rahmenbedingungen und mangelndem Einigungswillen werden sich zukünftige Investitionen im britischen Raum drastisch reduzieren, Zölle wiederum den Warenverkehr erheblich erschweren. Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, dass aus dem Brexit resultierende Standortvorteile für Deutschland und insbesondere Frankfurt zwar zu begrüßen sind, das Augenmerk jedoch primär auf eine für alle Parteien akzeptable Lösung gerichtet bleiben sollte.
Die zentrale Forderung der Konferenzteilnehmer war: Rhetorische Barrieren müssen zugunsten aller Verhandlungspartner dringend überwunden werden, um eine drohende „loose-loose“-Situation zu verhindern. Es sei nicht geholfen, die Debatte ausschließlich um einzelne Beträge für die sogenannte "Schlussrechnung" an die Briten kreisen zu lassen.
Die Teilnehmer der Konferenz konnten sich in ihrem Bestreben nach einem sachlichen Diskurs nach den abschließenden Worten von Stephan Mayer auch von der Politik in Berlin unterstützt sehen, denn klar ist: Das VK muss Partner Deutschlands und der EU bleiben. Der Übergang muss in einem geregelten Verfahren und zu gerechten Bedingungen vereinbart werden, denn der Brexit wird kommen. Am Cliff-edge sollte am Ende niemand stehen - weder das VK noch die EU.
