Altötting/Mühldorf/Berlin.(gö)
Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer ist unzufrieden mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, die er zur Situation der Gasversorgung der chemischen Industriebetriebe im Bayerischen Chemiedreieck im Herbst und Winter 2022/2023 sowie zu konkreten Maßnahmen gestellt hat.
Mayer: "Die Gasversorgung unserer heimischen Industrie entscheidet über die Zukunft von zehntausenden Arbeitsplätzen und damit insgesamt über das Wohl der gesamten Region. Während viele unserer Nachbarländer schon Lösungen oder zumindest Teilergebnisse erzielt haben, tappen Wirtschaft und Verbraucher weiterhin im Dunkeln. Die Antwort der Bundesregierung ist mir zu unkonkret."
Es helfe auch keine Priorisierung für die privaten Verbraucher. Wenn man der Industrie das Gas abstellt, können sich, so Stephan Mayer, die privaten Kunden bald kein Gas mehr leisten. Der Abgeordnete will gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeitnah eine Planung mit konkreten Verfahrensschritten erreichen.
Zur Antwort im Einzelnen:
Die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen gibt an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima aufgrund der aktuell angespannten Lage hinsichtlich der reduzierten Lieferungen aus Russland über die Nord-Stream 1 Pipeline (zurzeit ca. 40 Prozent der Maximalleistung) am 23.
Juni 2022 die Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen habe. Man arbeite derzeit mit Hochdruck daran, die Versorgung im Winter sicherzustellen.
Dabei solle das Ende April in Kraft getretene Gasspeichergesetz die Befüllung der Gasspeicher - also auch des bayrischen Gasspeichers in Wolfersberg - gewährleisten. Auch die Bedeutung der beiden österreichischen Speicher Haidach und 7 Fields für die Versorgungssicherheit, insbesondere Süddeutschlands, sei bekannt. Die Bundesregierung stehe dazu im engen Austausch mit dem österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Gemeinsam mit den Regulierungsbehörden beider Länder werde intensiv darauf hinarbeitet, dass die Befüllung der Speicher für den kommenden Winter sichergestellt werde.
Darüber hinaus verweist die Bundesregierung hinsichtlich der allgemeinen Gasversorgung darauf, dass vier technische Einrichtungen gechartert wurden, mit denen kurzfristig verflüssigtes Erdgas (LNG) angelandet werden könne.
Zwei der vier FSRU seien bereits diesen Winter einsatzbereit. Parallel hierzu wurden letzte Woche Gesetzesänderungen verabschiedet, u.a. um weniger Gas zu verstromen.